Montag, 1. Juli 2013

Gegen die Hybris der Geheimdienste

Die jüngsten politischen Ereignisse im Zusammenhang mit den aufgedeckten Abhörskandalen seitens der Briten und Amerikaner machen Eines deutlich: Demokratie und Menschenrechte sind in ernsthafter Gefahr!
Wenn völlig enthemmte Geheimdienstmitarbeiter wahllos die elektronische Kommunikation von Millionen Menschen ausspionieren und sich dabei als Hüter von Demokratie und Freiheit gerieren, dann zeugt dies von einer unglaublichen Hybris und dem Bewusstsein, außerhalb von Recht und Gesetz zu stehen. Das immer wieder vorgebrachte Totschlagargument, wer nichts zu verbergen habe, der hat auch nichts zu befürchten, ist an Zynismus und Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten, denn hier geht es nicht darum, etwas zu verbergen, sondern um die willentliche und rechtswidrigeVerletzung von verbrieften Grundrechten wie dem Post- und Fernmeldegeheimniss und der Privatsphäre freier und selbstbestimmter Menschen.
Gerade Deutschland sollte im Hinblick auf seine jüngste Vergangenheit, in der Menschenrechte und Pressefreiheit vehement mit Füssen getreten wurden, ganz besonders sensibel bei der Wahrung von Demokratie und Freiheit sein, denn die sechzig Jahre seit Ende des NS- Regiems sind eine kurze Zeitspanne, und die allmähliche Aushöhlung demokratischer Grundwerte kann schnell zu einem Rückfall in diktatorische und menschenverachtende Strukturen führen, wie beispielsweise in Russland und Ungarn.
Geheimdienste sind per se Demokratiefeindlich und verweigern sich seit ihrem Bestehen konsequent jeglicher wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Die amerikanischen Dienste CIA, NSA, ihre britischen Schwesterdienste und auch die deutschen "Sicherheitsbehörden" sind schon längst zum Staat im Staat geworden, führen ein beängstigendes Eigenleben und betrachten jegliche Form von Kontrolle oder gar Kritik als Angriff auf ihr Selbstverständnis und ihre vermeintlich staatstragende Funktion. Offen zutage getreten ist dies jüngst bei dem Versuch, die Verbrechen des NSU parlamentarisch zu untersuchen: Dort wurde gelogen und vertuscht, Akten wurden geschreddert und niemand war bereit, Verantwortung zu übernehmen, oder gar Fehler einzuräumen.
Was bleibt zu tun? Wehren wir uns mit den Mitteln der Demokratie und zwingen die Verantwortlichen, diesen unsäglichen Missbrauch von korrumpierter Macht zu beenden!


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