Samstag, 22. Juni 2013

Einig gegen Recht und Freiheit

Wie eine Reliquie werden Begriffe wie Menschenrechte und Rechtsstaat von Politikern feierlich hochgehalten. Und ähnlich wie bei kirchlichen Reliquien wird der eher dürftige Inhalt durch eine prachtvolle Umhüllung verdeckt und verschleiert. Die Menschen werden davon geblendet, stehen staunend und mit offenen Mündern davor und sind glücklich, etwas so wertvolles und prächtiges gesehen zu haben- ohne zu bemerken, wie falsch und hohl der Inhalt in Wirklichkeit ist.
Natürlich leben wir in einer Demokratie, die uns per Verfassung gewisse Rechte und Freiheiten garantiert. Aber wie kann es dann sein, dass eben diese Rechte von staatstragenden Personen und Institutionen immer wieder so verachtungsvoll und zynisch mit Füßen getreten werden?
In Hessen wurden vor ein paar Jahren zu erfolgreiche Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt, ohne das die politisch Verantwortlichen bis heute zur Verantwortung gezogen wurden.
Ebenfalls in Hessen wurden vor Kurzem zurecht empörte Demonstranten auf brutalste Weise daran gehindert, ihr Demonstrationsrecht auszuüben; sie wurden von der Staatsmacht niedergeknüppelt, eingekesselt und es mehren sich die Hinweise, dass dieses Vorgehen von ganz oben angeordnet, oder zumindest abgesegnet war.
In Bayern sitzt ein vermutlich Unschuldiger seit sieben Jahren in der geschlossenen Psychiatrie, weil er korrupte und kriminelle Machenschaften aufgedeckt hat, die bis in die höchsten Kreise von Wirtschaft, Politik und Justiz reichen. Und nur, weil der Druck der Öffentlichkeit auf die Verantwortlichen nicht mehr zu leugnen ist und einige mutige Journalisten darüber engagiert und unabhängig berichten, kommt allmählich Bewegung in die ganze Sache.
In Sachsen versuchen Justiz und Polizei, einen engagierten Demokraten und Jugendpfarrer mit Lügen und falschen Behauptungen hinter Gitter zu bringen, weil er sich vehement gegen rechtes Gedankengut und antidemokratische Auswüchse positioniert hat.
Unsere Bundeskanzlerin spricht ungeniert von "Marktkonformer Demokratie", unser Finanzminister war in eine Schwarzgeldaffaire verstrickt und in Behörden wird tagtäglich das Recht gebeugt, wenn es darum geht, Bedürftigen das Leben schwer zu machen und ihnen das vorzuenthalten, was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht.
Währenddessen gehen in Brasilien und in der Türkei Zehntausende auf die Straße und demonstrieren mutig und von Polizei und Regierung kriminalisiert, diffamiert und niedergeknüppelt, gegen Korruption und staatliche Willkür. Und wir sitzen fasziniert vor dem Fernseher und verfolgen das Geschehen, während unsere Volksvertreter ihre Gesichter in jede Kamera halten und sich zutiefst empört über die dortigen Geschehnisse und Menschenrechtsverletzungen geben.
Diese Beispiele von Machtmissbrauch und geduldeter Rechtswidrigkeit ließen sich beliebig fortschreiben, denn tagtäglich passieren in Deutschland nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen Dinge, die den Rechtsstaat allmählich von Innen aushöhlen und zur Farce werden lassen. Wann nehmen wir uns die Türkei und Brasilien endlich zum Vorbild?


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