Montag, 29. April 2013

"Marktkonforme Demokratie"

Unsere Bundeskanzlerin hat im Zusammenhang mit der europäischen Bankenrettung einen neuen Begriff geprägt: "Marktkonforme Demokratie".

Wenn ich mir diesen Begriff auf der Zunge zergehen lasse, wird mir angst und bange, denn dahinter verbergen sich ein ausgeprägter Zynismus gegenüber den Aufgaben und der verfassungsmäßigen Rolle des Parlaments und möglicherweise auch die Bereitschaft, bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte auf dem Altar wirtschaftlicher Interessen zu opfern.

Bundeskanzler, Minister und Staatsbeamte legen bei ihrer Amtseinführung einen Eid auf das Grundgesetz ab und verpflichten sich bindend dem Wohl des Volkes und der Aufgabe, Schaden vom Volk abzuwehren. Darauf sollte man vertrauen können- gerade im Hinblick auf unsere Geschichte und die unseligen zwölf Jahre des "Dritten Reiches".

"Marktkonforme Demokratie"- das passt in eine Reihe mit den Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der einen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Handelswegen für möglich und wünschenswert hielt. Und es passt in eine Reihe mit den Ungerechtigkeiten in der Sozialpolitik und der geduldeten und stillschweigend geförderten Macht der Banken, die unbeirrt und mit blankem Zynismus am Rechtsstaat vorbei ihre Geschäfte machen.

Auch wenn Demokratie in ihrer aktuellen Form durchaus kritikwürdig ist und das Potential für viele Verbesserungen hat, ist sie trotz allem ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt und keine weitere stillschweigende Verwässerung oder Unterhöhlung zugunsten der Mächtigen verträgt. Ohnehin kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass je reicher und/oder mächtiger ein Mensch ist, sein Verständnis für Recht und Gerechtigkeit proportional dazu deutlich nachlässt.

Das alles ist sehr bedenklich und wir laufen Gefahr, stillschweigend aus einer Demokratie in eine Oligarchie "geführt" zu werden, in der Banken und Großindustrie bestimmen, was unserem Wohl dient und was nicht.
Merkels Begriffsschöpfung "Marktkonforme Demokratie" ist Versuch und Statement in Einem- quasi ein Testballon dafür, wie weit unsere Demokratie sich ungehindert verbiegen lässt. Machen wir ihr deutlich, dass die Grenze bereits überschritten ist!

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen