Dienstag, 27. November 2012

Der Fall Gustl Mollath- Wie unabhängig sind Justiz und Psychiatrie?

In den frühen Neunzehnhundertachtzigerjahren war an der Hauswand des Dortmunder Amtsgerichts folgender Spruch zu lesen:

"Deutsche Richter üben fleißig
für ein neues Dreiunddreißig!"

Was damals sicherlich als naiv-linker Spontispruch gemeint war, erhält leider in den letzten Wochen eine traurige und zornig-machende Realität: Zunehmend mehren sich die Anzeichen, dass der bayrische Bürger Gustl Molath zu unrecht seit nunmehr sechs Jahren in der Psychiatrie sitzt.
Hintergrund dieses Skandals sind Äußerungen Molaths, dass seine Exfrau in Schwarzgeldgeschäfte der Bayrischen HVB verstrickt gewesen sei, was er anhand von Kontodaten und Namen auch belegen konnte. Doch anstatt seinen Anschuldigungen nachzugehen, wurde er auf unbestimmte Zeit wegen "wahnhafter Störungen" in die Forensik eingewiesen, obwohl sich seine Behauptungen im Nachhinein als durchaus begründet erwiesen haben, wie interne Papiere der HVB belegen.
Sowohl der damalige Vorsitzende Richter als auch die bayrische Justizministerin weisen bis heute wider besseres Wissen jegliche Verantwortung zurück, getreu dem Motto: "Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein!" Übrigens ein Motto, das gerne von den "Furchtbaren Juristen" des NS-Regimes und der DDR-Justiz ins Feld geführt wurde, wenn es um ihre Verantwortung für ungerechte und rechtsstaatlich verwerfliche Urteile ging.
Gehen wir noch etwas weiter zurück, so stoßen wir auf den Steuerfahnder-Skandal in Hessen, wo mehrere unbequeme Mitarbeiter der Steuerverwaltung mit einem falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt wurden, weil sie hartnäckig an der Verfolgung von brisanten Fällen gearbeitet hatten, was im Übrigen bis zum heutigen Tag für die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen gehabt hat.
Selbst für den unbedarften Laien ergibt sich hier ein zutiefst beunruhigendes Muster: Werden in Deutschland unangepasste und kritische Bürger zum Opfer einer korrupten Justiz und einer willfährigen Psychiatrie, so wie es bekanntermaßen in totalitären Staaten wie der ehemaligen Sowjetunion und in China der Fall ist? Sollen sie durch eine psychiatrische Diagnose zum Schweigen gebracht und unglaubwürdig gemacht werden? Und wer hat ein Interesse daran, diese Menschen mundtot zu machen?
Für eine Demokratie, die sich so gerne bei allen passenden Gelegenheiten mit dem Etikett "Rechtsstaat" schmückt, und in deren Verfassung Werte wie Menschenrechte und Menschenwürde festgeschrieben sind, ist dieses Vorgehen nicht nur unverzeihlich, sondern zeichnet auch ein äußerst düsteres und beängstigendes Bild vom Rechtsverständnis der "Mächtigen". Der Satz: "Alle Menschen sind gleich!" wird hier zur zynischen und menschenverachtenden Satire.
Ein Staat, der so etwas zulässt, und eine Psychiatrie, die sich so eifrig zum Erfüllungsgehilfen staatlicher Repression macht, sind eine ernste Gefahr, der man nur mit äußerster Vorsicht und mit einem gesunden Misstrauen begegnen kann, um nicht selber irgendwann Opfer des Systems zu werden.

Für alle, die in diesem Justiz- und Psychiatrieskandal etwas tun möchten, gibt es eine Online-Petition:

http://www.openpetition.de/petition/online/ruecktritt-der-bayerischen-justizministerin-und-aufnahme-einer-untersuchung-im-fall-mollath

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